UNTERNEHMERBRIEFING

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert seit September 2020 Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in digitale Technologien sowie digitales Know-how. Das Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU““ ermöglicht es ihnen, das wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung voll auszuschöpfen sowie die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens entscheidend zu verbessern.
Ferner gehe ich in dem vorliegenden Unternehmerbriefing auf weitere spannende und aktuelle Themenspecials ein.

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 eine Verlängerung der Regeln über virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 beschlossen. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften und Vereine auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Die Bundesregierung hat mit zwei „Corona-Steuerhilfegesetzen“ einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen aller Art abzumildern. Diese „Hilfspakete“ allein reichen jedoch nicht aus, um die Krise durchzustehen.

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die von der BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Danach soll das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Es sind neben Änderungen im BGB und HGB auch zahlreiche Folgeänderungen z. B. im Grundbuchrecht, Aktienrecht und Prozessrecht geplant.

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Danach soll das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Es sind neben Änderungen im BGB und HGB auch zahlreiche Folgeänderungen z. B. im Grundbuchrecht, Aktienrecht und Prozessrecht geplant.

Die Fortführung der Geschäftsbeziehung mit einem krisenbedrohten Unternehmen steht häufig für die Gläubiger unter der latenten Gefahr der Insolvenzanfechtung, da sie die empfangenen Zahlungen später nach Insolvenzeröffnung wieder zurückzahlen müssen. Um finanzielle Nachteile von Ihrem Unternehmen abzuwenden, ist es daher von großer Bedeutung, die wirtschaftliche Lage von Geschäftspartnern korrekt einzuschätzen und passende Maßnahmen gegenüber Ihrem Geschäftspartner zu ergreifen.

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte dieses Pakets sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. So soll insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt.

Zwischenzeitlich hat das BMF ein Schreiben zur praktischen Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht. Die nachfolgende Übersicht fasst das Wichtigste aus dem BMF-Schreiben zu den Mehrwertsteuersätzen zusammen. Darüber hinaus werden Klarstellungen und Vereinfachungen im Überblick dargestellt.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft und der Abmilderung der Corona-Effekte wesentliche Entscheidungen des Konjunkturpakets beschlossen.

Pacta sunt servanda – auch in Krisenzeiten? Wir beantworten Rechtsfragen rund um die Erfüllung von Vertragsbeziehungen. Lesen Sie jetzt unser Update zur Corona-Pandemie.